AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Organisation einer Heirat in Dänemark.

Allgemeines.

Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (“Verbraucher”) jeweils für das Vertragsverhältnis, in welches sie aufgrund unseres Verweises auf diese einbezogen wurden.

Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (gemeinsam für die Zwecke dieser Geschäftsbedingungen “Unternehmern”) gelten diese AGB nicht für das Vertragsverhältnis, in das sie einbezogen wurden, sondern auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, wenn wir auf keine anderen Geschäftsbedingungen verweisen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei unserer Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Leistungen von Bineli

Das Unternehmen Bineli UG, weiter als Agentur genannt, ist u.a. als Heiratsagentur tätig. Sie organisiert die Eheschließungen im Ausland. Dieses Service ist kostenpflichtig.
Wir bieten folgende Leistungen an:

  • Beratung über die Voraussetzungen für eine Eheschließung im Ausland
  • Vermittlung der Übersetzung der Unterlagen
  • Prüfung und Weiterleitung der dazu notwendigen Unterlagen
  • Vermittlung eines Eheschließungstermins im Ausland
  • Legalisierung der Heiratsurkunde durch das ausländische Behörde
  • und andere.

Für die Vollziehung der Eheschließung können für den Auftraggeber zusätzliche Kosten, wie die Anfahrt zum Standesamt, Bearbeitungsgebühren des Standesamtes, Kosten für einen Dolmetscher, Unterkunft usw. entstehen.

Auftragserteilung.

Die Auftragsvergabe erfolgt durch Zusendung des ausgefüllten und unterschriebenen Auftragsformulars per E-Mail oder Post.

Zahlungsbedingungen.

Ein Auftrag wird erst nach Eingang des vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Auftragsformulars, sowie dem Eingang der für die Trauung im Ausland erforderlichen Unterlagen per E-Mail oder Post und nach der Begleichung der Rechnung bearbeitet. Es ist die Vorauszahlung mit mindestens einer Hälfte des Betrages möglich. Den restlichen Betrag ist nach der erfolgreichen Überprüfung der Dokumente und die Bestätigung eines Termins für die Eheschließung von Standesamt sofort fällig. Bei kurzfristigen Terminen (unter 20 Tagen nach der Auftragserteilung und dem Eingang aller nötigen Unterlagen) ist der gesamten Betrag sofort zur Zahlung fällig.

Haftungsausschluss.

Unsere Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht nachfolgend etwas Abweichendes vereinbart wird.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach Absatz 2 gegenüber Unternehmern iSv § 14 BGB beträgt ein Jahr.

Unsere Haftung für die einfach fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

Die Leistungen gelten nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Alle Inhalte auf unserer Webseite, Alle Dokumente und Texte, die Sie über Postweg, Fax oder eMail bekommen, wurden von uns mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Dennoch für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in dem Angebot hinterlegten Informationen können wir keine Gewähr übernehmen. Die Schäden, die sich direkt oder indirekt aus der Verwendung der enthaltenen Informationen ergeben können, schließen wir die Haftung aus.

Wir übernehmen keine Haftung für jegliche Schäden, die durch höhere Gewalt (z.B. Stromausfälle, Naturereignisse oder Verkehrsstörungen), Netzwerk- und Serverfehler, Leitungs- und Übertragungsstörungen, Viren oder Störung des Postweges entstanden sind.
Wir übernehmen auch keine Haftung für Schäden an Hard- und Software des Klienten, die durch die unwissentliche Übersendung von Dokumenten per E-Mail verursacht werden, die von einem Virus infiziert worden sind.
Wir sind verpflichtet, die uns übertragenen Aufträge mit fachlicher Sorgfalt nach bestem Wissen durchzuführen. Dennoch haften wir nicht für den Fall, in dem der Erfolg einer von uns vorgeschlagenen Maßnahme hinter den Erwartungen des Klienten zurückbleibt.

Wir haften nicht für Schäden und Folgeschäden, soweit der Auftraggeber selbst oder Dritte die uns überlassenen Materialien, Dokumente oder Informationen verändert oder verfälscht haben. Wir bitten darum, Dokumente nur in Kopie zu senden, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf die Verletzung von Kardinalpflichten.

Die Agentur übernimmt keine Haftung für verlorene Dokumente auf dem Postweg. Die Agentur haftet nicht für die abgelehnte Einreisen. Für die versäumten Termine oder die Absage der Trauung aufgrund der fehlenden oder falschen Dokumenten übernehmen wir auch keine Haftung. In allen diesen Fällen werden keine Gebühren zurückerstattet. Daher sind alle Dokumente nur als Kopie zu übersenden. Allein der Auftraggeber ist für die Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit der übersandten Dokumente verantwortlich und muss die Originaldokumente im Standesamt vorlegen.

Mängelrüge.

Wenn uns der Klient nicht innerhalb von 7 Tagen nach Abwicklung des Auftrags etwaige objektiv vorhandene, schwerwiegende Mängel meldet, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt.

Sofern eine Mängelrüge erfolgt, muss uns die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden. Sollte diese Nachbesserung nachweislich erfolglos bleiben, so hat der Klient das Recht auf Minderung oder Wandlung. In jedem Fall aber ist die Haftung auf die Höhe des betreffenden Auftrags begrenzt. Haftungen, die auf der Verletzung eines Urheberrechts oder auf Ansprüchen Dritter basieren, übernehmen wir nicht.

Stornierung.

Wenn Sie nach der Auftragserteilung Ihren Auftrag stornieren sollten, ist für die Beratung und die entstandenen Kosten zu zahlen, mindestens jedoch 100,- Euro.

Falls Sie vom Standesamt zugesagten Termin stornieren sollten, müssen Sie den Aufwand begleichen: 100% vom Preis des minimalen Servicepacketes plus andere entstandenen Kosten wie zusätzliche Reservierungen und Buchungen.

Die Bearbeitungsgebühren von Standesamt in jedem Fall voll zu erstatten.
Jede Stornierung soll schriftlich per Mail oder per Post erfolgen.

Gerichtsstand, anwendbares Recht.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg. Für alle Ansprüche gleich welcher Art gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: 02.05.2017